Krypto-Gesetze in Österreich: wo die Vorhaben stehen

Ein Gesetz zur Krypto-Steuer geht vom Entwurf eines Ministeriums über die Regierung und beide Kammern des Parlaments bis ins Bundesgesetzblatt. Diese Seite zeigt die Vorhaben der letzten zwölf Monate mit ihrem Stand, aus dem RIS und den offenen Daten des Parlaments.

Neue Entwürfe im RIS

Österreich hat die Haltefrist für Kryptowerte 2022 abgeschafft. Hier stehen die österreichischen Begutachtungsentwürfe und Regierungsvorlagen der letzten zwölf Monate, deren Text Kryptowerte nennt und deren Titel Krypto oder das Einkommensteuergesetz nennt. Deutsche Entwürfe stehen nicht im RIS.

Amtliche Daten aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) des Bundeskanzleramts, CC BY 4.0. Stand im Parlament: Parlament Österreich, Open Data, CC BY 4.0. Ein Entwurf ist kein Gesetz. Diese Liste ist eine Information und keine Steuerberatung.

Wie ein Bundesgesetz entsteht

  1. Begutachtung: Ein Ministerium kann einen Entwurf zur Begutachtung versenden. Stellen und Bürger:innen schicken bis zu einer Frist eine Stellungnahme. Entwurf und Frist stehen im RIS als Begutachtungsentwurf.
  2. Regierungsvorlage: Die Bundesregierung beschließt den Entwurf und bringt ihn als Vorlage in den Nationalrat ein. Gesetzesvorschläge kommen auch als Anträge von Abgeordneten, vom Bundesrat oder als Volksbegehren. (Art. 41 B-VG)
  3. Nationalrat: Die Vorlage geht an einen Ausschuss, etwa den Finanzausschuss. Er berichtet dem Plenum, das in dritter Lesung den Gesetzesbeschluss fasst.
  4. Bundesrat: Jeder Gesetzesbeschluss geht an den Bundesrat. Er kann binnen acht Wochen einen begründeten Einspruch erheben. Wiederholt der Nationalrat seinen Beschluss bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder, wird das Gesetz trotzdem kundgemacht. (Art. 42 B-VG)
  5. Beurkundung: Der Bundespräsident beurkundet das verfassungsmäßige Zustandekommen, der Bundeskanzler zeichnet gegen. (Art. 47 B-VG)
  6. Kundmachung: Der Bundeskanzler macht das Gesetz im Bundesgesetzblatt kund. Wenn das Gesetz nichts anderes sagt, tritt es mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (Art. 49 B-VG)

Woher die Angaben kommen

Das RIS durchsuchen wir alle sechs Stunden nach Begutachtungsentwürfen und Regierungsvorlagen der letzten zwölf Monate, deren Text Kryptowerte nennt. Wir zeigen davon nur die, deren Titel Krypto oder das Einkommensteuergesetz nennt.

Für jede Regierungsvorlage suchen wir die passende Vorlage des Parlaments: eingelangt im Nationalrat am Tag des Regierungsbeschlusses oder bis zu 14 Tage danach, mit demselben ersten Gesetz im Titel, und nur wenn genau eine Vorlage passt. Sonst steht die Vorlage ohne Angaben aus dem Parlament da.

Aus dem Parlament übernehmen wir die Nummer der Vorlage, die Stufe des Verfahrens mit Datum, den nächsten festgesetzten Termin und den Link ins Bundesgesetzblatt. Keine Redebeiträge, keine Abstimmungen, keine Namen.

Open Data des Parlaments

Was die Liste nicht zeigt

  • Anträge von Abgeordneten, die nicht über das RIS laufen, und Entwürfe, deren Titel weder Krypto noch das Einkommensteuergesetz nennt.
  • Deutsche und Schweizer Vorhaben: sie stehen nicht im RIS. Für Deutschland steht der Stand der Diskussion auf der Seite zur Haltefrist.
  • Ob eine Änderung Sie betrifft. Dafür lesen Sie den Text im RIS oder fragen Ihre Steuerberatung.

Häufige Fragen

Wann gilt ein neues Krypto-Steuergesetz?

Ab der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, und zwar mit Ablauf des Tages der Kundmachung, wenn das Gesetz keinen anderen Beginn nennt (Art. 49 B-VG). Viele Steuergesetze nennen ein eigenes Datum, etwa den 1. Jänner.

Ist ein Begutachtungsentwurf schon beschlossen?

Nein. Ein Begutachtungsentwurf ist der Vorschlag eines Ministeriums. Beschlossen ist ein Gesetz erst nach Nationalrat und Bundesrat, gültig erst mit der Kundmachung.

Kann der Bundesrat ein Gesetz verhindern?

Meist nicht endgültig. Er kann binnen acht Wochen einen begründeten Einspruch erheben. Wiederholt der Nationalrat seinen Beschluss bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder, wird das Gesetz kundgemacht (Art. 42 B-VG).

Wie oft wird die Liste aktualisiert?

Wir fragen RIS und Parlament alle sechs Stunden ab. Unter der Liste steht, wann zuletzt.

Quellen: Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) des Bundeskanzleramts, CC BY 4.0; Parlament Österreich, Open Data, CC BY 4.0. B-VG in der Fassung vom 13. November 2026. Information, keine Steuer- oder Rechtsberatung.